Paragraf 219a
7 hours agoParagraf 219a wird abgeschafft Werbung für Abtreibung wird erlaubt. Für Justizminister Marco Buschmann ist die geplante Abschaffung des sogenannten.
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7 hours agoFür die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD Grünen und FDP sowie die Linksfraktion dagegen votierten Union und AfD.
. 10 hours agoParagraf 219a ist seit Jahren umkämpft nun gehört er der Geschichte an. Anbietet ankündigt anpreist oder Erklärungen. Die Ampel jubelt auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert.
Mehr in Kürze hier auf ZEIT ONLINE. Eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder. 3 hours agoDer seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte.
Mittel Gegenstände oder Verfahren die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind unter Hinweis auf diese Eignung. Das ist ungerecht und deshalb beenden wir diesen Zustand. 20 hours agoDie Streichung von Paragraf 219a sieht nach den Plänen der Ampel vor den Zugang zu Informationen über eine Abtreibung für ungewollt Schwangere zu erleichtern.
Unterstützer Gegner 6. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Abschaffung von Paragraf 219a Emotionale Debatte über das Abtreibungsrecht.
Der Paragraf untersagte. Strafgesetzbuch StGB 219a. Das Verfahren über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kam auch deshalb schnell in Gang weil zwischen den Ampelparteien in dieser Frage große Einigkeit.
Der Paragraf 219a stellt es unter Strafe wenn ein Arzt. Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Für die mündige Frau.
Paragraf 219a StGB. Er betrifft das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche und gilt bereits fast seit 90 Jahren. Der Paragraf 219a steht bis jetzt noch im Strafgesetzbuch.
Und sehen bereits Paragraf 218 fallen. Quellen Allgemeines Ablauf Gerichtsverfahren 3. Die Ampelkoalition hat das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.
Laut Gesetz machen sich Ärzte. F ormal ist die Streichung einer Norm die leichteste Übung. Juni 2022 1036 Uhr.
Der Paragraf 219a ist abgeschafft. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen Enthaltungen gab es nicht. 7 hours agoAbschaffung von Paragraf 219a Für die mündige Frau.
Ein Kommentar von Anke Dürr. Der umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung in Deutschland ist nun Geschichte. Paragraf 219a wird aufgehoben so ist im Gesetzentwurf zu lesen den das Bundeskabinett am 9.
Aber das kann nur der Anfang sein. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. 9 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer.
Emotionale Debatte über das Abtreibungsrecht. Quellen Paragraf 219a - Der Fall Kristina Hänel Gliederung 1. Union und AfD äußerten sich empört über die Aufhebung.
Das entschied der Bundestag am Freitagvormittag mit deutlicher Mehrheit. Für die einen ist die Norm anachronistisch für die anderen ist die. 15 hours agoÜber den Paragrafen 219a - das Werbeverbot für den Abbruch von Schwangerschaften - entscheidet der Bundestag am morgigen Freitag.
Der Abgeordneten stimmte im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. 11 hours agoParagraf 219a. Die Ampel sprach von einem Triumph Kritik.
Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft. Aktuell dürfen Ärztinnen und Ärzte die in ihren Praxen Abbrüche durchführen dazu beispielsweise keine Hinweise auf ihren Webseiten geben. 10 hours agoEs ist höchste Zeit Paragraf 219a zu streichen.
Abtreibungen haben im Strafrecht nichts. 9 hours agoParagraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Verfahren sie dabei. Denn das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche entmündigt Frauen.
8 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich. Während die Ampel-Koalition das Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche als großartigen Tag für das Selbstbestimmungsrecht der Frau feiert fürchten Union und AfD um das Lebensrecht des Kindes. Bundestag beschließt Aus von Werbeverbot für Abtreibung.
7 hours agoParagraf 219a ist abgeschafft aber nicht ohne eine letzte leidenschaftliche Debatte im Bundestag.
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